AGB
§ 1 Geltungsklausel
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Cosse GmbH (nachfolgend „Cosse“), Am Postamt 1, 49744 Geeste und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Angebots gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Cosse stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der Cosse GmbH finden Sie in der Anbieterkennzeichnung (Impressum).
Der Kunde kann telefonisch, per Telefax oder über das Internet durch Cosse GmbH angebotene Artikel bestellen.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 - Sämtliche Angebote von Cosse, gleich ob im Rahmen eines Kataloges, oder im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen und stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar.
2.2 - Der Kunde kann aus dem Sortiment von Cosse Produkte auswählen und diese über den Button „in den Einkaufswagen“ in einem so genannten Warenkorb (EINKAUFSWAGEN) sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Einkaufswagen befindlichen Waren ab. Vor Abschicken des Angebots kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde über den Hinweis „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
2.3 - Cosse schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher das Angebot des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Cosse eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang des Angebots des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird, stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch Cosse dar.
Handyverträge: Bei dem Angebot Handy mit Vertrag erfolgt die Lieferung der Ware erst mit Abschluss der erforderderlichen Mobilfunk-Verträge zwischen Kunde und dem jeweiligen Mobilfunkanbieter. Der Kunde kann die erforderlichen Vertragsunterlagen während des Angebotsprozesses herunterladen. Darüber hinaus erhält der Kunde diese Möglichkeit in der Eingangsbestätigungsmail. Bei dem Angebot Handy mit Vertrag behält sich Cosse - nach dem Ergebnis Prüfung durch den Mobilfunkanbieter -die Nichtannahme des Angebotes des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch von Cosse gefährdet ist.
2.4 – Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von Cosse stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken
des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im
Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch
Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Cosse. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Cosse zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von Cosse nicht verfügbar sein, so wird Cosse den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Der Verkauf der von Cosse angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
3.1 - Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.
3.2 - Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von Cosse versandt. Der Kunde wird daher gebeten dies bei seinem Angebot zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.
3.3 - Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen zehn Tagen auf dem Konto von Cosse gutgeschrieben ist, kann Cosse von dem Vertrag zurücktreten.
3.4 - Sofern ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein sollte, informiert Cosse den Kunden unverzüglich per Email über die zu erwartende Lieferzeit, sofern eine Email-Adresse bekannt gegeben wurde.
Bei Lieferverzögerungen wie z.B. aufgrund höherer Gewalt, Verkehrsstörungen oder sonstigen durch Cosse nicht zu vertretenden Ereignissen kann kein Schadenersatzanspruch gegenüber Cosse geltend gemacht werden, soweit dieses nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
3.5 - Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung Cosse.
§ 4 Preise, Verpackungs- und Versandkosten
4.1 - Alle Preise, die auf der Website von Cosse angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 - Für Lieferungen innerhalb der Bundesrpublik Deutschland mit einem Bestellwert unter 95 € berechnet Cosse max. 3,99 € Versandkosten.
4.3 - Bei Verträgen mit einem Warenwert ab 95, - € liefern wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei. Gleiches gilt bei der Angebot von Handy`s mit Vertrag.
4.4 - Bei der Zahlung per Nachnahme berechnet Cosse zusätzlich 2, - € Überweisungsentgelt der Deutschen Post.
4.5 - Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt des Angebots. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Cosse werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Angebots gültige Fassung.
Cosse behält sich das Eigentum an sämtlichen von Cosse gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist Cosse berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche.
Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist uns die Ausführung des Vertrages bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 7 Zahlungsbedingungen/Rücktritt
7.1 - Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Ware fällig.
7.2 - Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), Nachnahme, Paypal,amazonpayments, Kreditkarte, Sofortüberweisung, Barzahlung bei Abholung, Giropay oder per Finanzierung.
7.3 - Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.
§ 8 Widerrufsrecht (Wiederrufsbelehrungen)
8.1 - Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.
8.2 - Die Folgen des Widerrufs richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, die in den in 8.1 genannten separaten Belehrungen näher erläutert werden.
Kostentragungspflicht: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
8.3 - Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er - im Hinblick auf die Regelung der Widerrufsfolgen gemäß 8.4 - keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind. Dieses ist keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
8.4 - Hat der Kunde ein Gerät in Verbindung mit dem Abschluss eines neuen Mobilfunkvertrages, einer Vertragsverlängerung oder sonstigen Mobilfunkleistung erworben, so können Dienstleistungen und Kaufvertrag nur gemeinsam widerrufen werden. Widerruft er den Mobilfunkvertrag, so erklärt er gleichzeitig auch den Widerruf des Kaufvertrages und umgekehrt.
8.5 - Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat
9.1 - Die Ansprüche des Kunden gegen Cosse bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Ablieferung der Ware beim Kunden.
9.2 - Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Cosse. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
9.3 - Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.4 - Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 10 Haftungsbeschränkung/Verjährungsfrist
10.1- Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen.
Cosse haftet deshalb nicht, gleich ob der Vertrag aufgrund eines Kataloges oder über Internet erfolgte, für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Cosse nicht für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von Cosse ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
10.2 - Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde als Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
10.3 - Sofern Cosse fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
10.4 - Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Cosse zurückzusenden, die Kosten hierfür trägt Cosse.
10.5 - Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Cosse behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.
10.6 - Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. Die Frist beginnt mit der Auslieferung der Ware.
§ 11 Transportschäden
Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Kunde als Empfänger unverzüglich eine Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) vorzunehmen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind spätestens innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber Cosse schriftlich geltend zu machen.
Cosse haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte, die ohne das schriftliche Einverständnis von Cosse erfolgen, erlischt der Gewährleistungsanspruch gegenüber Cosse.
Alle dargestellten Warenbezeichnungen, Markennamen, Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte und Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von Cosse sind oder von Cosse aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne Einverständnis von Cosse kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.
13.1 - Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
13.2 - Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Gewährleistung des jeweiligen Softwareherstellers.
13.3 - Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
Cosse hat keinen Einfluss darauf, wenn Artikel von Zulieferern und Lieferanten aus dem Programm genommen werden und nicht mehr lieferbar sind oder in Art und Ausführung geändert wurden. Sollte Cosse von dem Lieferanten ein Ersatzartikel angeboten werden, so wird Cosse den Kunden darüber unverzüglich informieren. Schadenersatzansprüche wegen nicht mehr lieferbarer Artikel kann der Kunde nicht gegen Cosse geltend machen.
§ 15 Hinweise zur Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung durch Cosse erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.§ 16 Schlussbestimmungen
16.1 - Mit einem Angebot werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Cosse anerkannt.
16.2 - Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
16.3 - Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
16.4 - Soweit der Kunde Kaufmann ist, gilt die Zuständigkeit des Amts- bzw. Landgerichts in Osnabrück als vereinbart
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